Kongress fordert SEC auf, Spot-Bitcoin-ETF-Anträge zu genehmigen

27.09.2023

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Am 27. September wird der Kongress eine Anhörung abhalten, bei der der Vorsitzende der SEC, Gary Gensler, die Fragen des Kongressabgeordneten zur Arbeit der Regulierungsbehörde beantworten wird. Eines der Hauptthemen wird die Regulierung von Kryptowährungen sein.

Die Kongressmitglieder Mike Flood, Wiley Nickel, Tom Emmer und Ritchie Torres forderten die SEC in einem gemeinsamen Schreiben vom 26.September auf, Anträge auf Spot-Bitcoin-ETFs unter Berufung auf den Präzedenzfall von Grayscale unverzüglich zu genehmigen. Die Kongressabgeordneten betonten, dass es keinen Grund gibt, die Anträge weiterhin abzulehnen. In dem Schreiben heißt es auch, dass ein Spot-Bitcoin-ETF einen besseren Anlegerschutz bieten würde.

Parteiübergreifender Brief von @USRepMikeFlood @RepWileyNickel @GOPMajorityWhip und @RitchieTorres an den SEC-Vorsitzenden Gensler über die Nichtgenehmigung eines Bitcoin-Spot-ETFs: "Es gibt keinen Grund, solche Anträge weiterhin unter inkonsistenten und diskriminierenden Standards abzulehnen." https://t.co/6x5XaUsUqT

— Ron Hammond (@RonwHammond) 26. September 2023

Inzwischen hat die SEC keine Anträge für Spot-Bitcoin-ETFs genehmigt. Die Regulierungsbehörde scheint den Kongressbrief ignoriert zu haben, als am 26. September es in einer Mitteilung hieß, dass die SEC ihre Überprüfung des Bitcoin-ETF-Antrags von ARK 21Shares um 60-Tage verschoben hat. In der Erklärung heißt es, die Regulierungsbehörde habe das Recht, einen längeren Zeitraum für die Überprüfung des Antrags festzulegen.

Diese Ereignisse ereigneten sich am Tag vor einer bevorstehenden Kongressanhörung. Gary Gensler wird erneut vor dem Gesetzgeber erscheinen, um Fragen zur Arbeit der Regulierungsbehörde zu beantworten. In der vorbereiteten Rede des SEC-Vorsitzenden heißt es, dass die meisten Kryptowährungsunternehmen den Bundeswertpapiergesetzen unterliegen.

Der Vorsitzende des Finanzdienstleistungsausschusses des Repräsentantenhauses, Patrick McHenry, wird ebenfalls an der Anhörung teilnehmen und dürfte Gensler erneut kritisieren. Anfang dieses Jahres beschuldigte McHenry Gensler, keine Klarheit darüber geschaffen zu haben, wie Unternehmen unter das Bundeswertpapiergesetz fallen.

Während Gensler dem Kongress antworten wird, wird ein weiteres wichtiges Treffen zwischen Gesetzgebern und der Kryptoindustrie in Washington DC im Rahmen der Coinbase-Kampagne "Stand With Crypto" stattfinden.

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